Rolle rückwärts?
Verkehrsminister Scheuer will die Uhr wieder zurückdrehen und die Strafen abmildern.
Die StVO-Novelle mit verschärften Regeln (wir berichteten im Blog vom 27.04.20) ist keinen Monat alt und doch zeichnet sich ab, dass das Verkehrsministerium einen Teil des neuen Bußgeldkatalogs ändern wird.
Insbesondere das einmonatige Fahrverbot soll wieder gestrichen werden, das bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
- innerorts 21 km/h und
- außerorts 26 km/h
droht.
Das Verkehrsministerium hält diese Regelung nun für „unverhältnismäßig“.
Die Rechtsanwaltskanzlei SAID hält euch auf dem Laufenden.