von RA Yama Said | Mrz 13, 2021 | Blog
Wie viel Platz muss die Religion im modernen Arbeitsleben haben , ist eine Frage, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bald entscheiden muss. Die Antwort auf diese Frage wird von grundlegender Bedeutung sein. Das deutsche Grundgesetz (GG) stuft die Glaubens- und...
von RA Yama Said | Mrz 8, 2021 | Blog
Die Läden sind geschlossen, die Miete läuft weiter. Ob das gerecht ist, beurteilen zwei Oberlandesgerichte (OLG) jetzt sehr unterschiedlich. Am Mittwoch entschieden gleich zwei OLG über die Frage, ob eine Mieterin, die wegen Corona-Maßnahmen ihre gemieteten Räume...
von RA Yama Said | Feb 28, 2021 | Blog
Wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, begeht einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und wird mit...
von RA Yama Said | Jan 24, 2021 | Blog
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden. Die Einhaltung der Beschränkungen wird von der Polizei und den Ordnungsämtern verstärkt kontrolliert. Aber was muss ich eigentlich tun, wenn ich von der Polizei kontrolliert werde? Was dürfen...
von RA Yama Said | Dez 20, 2020 | Blog
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen von Opfern des Kundus Luftangriffs nicht zur Entscheidung angenommen. Es ließ dabei aber durchblicken, dass Schadensersatzansprüche grundsätzlich bestehen könnten. Die Beschwerdeführer sind Angehörige von...
