von RA Yama Said | Mai 23, 2021 | Blog
Bezugspunkt für die Höhe der Kaution ist die sog. Kaltmiete (§ 551 BGB; höchstens das 3-fache der Miete). Sofern der Mieter diese als Geldsumme bereitzustellen hat, ist er berechtigt, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu erbringen. Die erste...
von RA Yama Said | Mai 5, 2021 | Blog
Die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Coronamaßnahmen abgesagte Hochzeit ist dennoch zu begleichen. Das entschied das Landgericht (LG) München I. Was war passiert? Ein Paar aus Bayern wollte am 20. Juni 2020 heiraten und hatte dafür Räumlichkeiten in einem...
von RA Yama Said | Apr 25, 2021 | Blog
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten Infektionsschutzgesetz-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte. Die von der Bundesregierung geplante...
von RA Yama Said | Mrz 21, 2021 | Blog
Dass man sich beim Einkaufen im Supermarkt schnell strafbar machen kann, ist vielen nicht bewusst. Viele fragen sich: Einen Schluck aus der Flasche trinken, bevor man an der Kasse ist: Ist das strafbar? Ein paar Kekse im Laden aus der Packung essen: Ist das...
von RA Yama Said | Mrz 13, 2021 | Blog
Wie viel Platz muss die Religion im modernen Arbeitsleben haben , ist eine Frage, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) bald entscheiden muss. Die Antwort auf diese Frage wird von grundlegender Bedeutung sein. Das deutsche Grundgesetz (GG) stuft die Glaubens- und...
von RA Yama Said | Mrz 8, 2021 | Blog
Die Läden sind geschlossen, die Miete läuft weiter. Ob das gerecht ist, beurteilen zwei Oberlandesgerichte (OLG) jetzt sehr unterschiedlich. Am Mittwoch entschieden gleich zwei OLG über die Frage, ob eine Mieterin, die wegen Corona-Maßnahmen ihre gemieteten Räume...
