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Halbe (Gewerbe-)Miete in Zeiten von Corona

Halbe (Gewerbe-)Miete in Zeiten von Corona

Die Läden sind geschlossen, die Miete läuft weiter. Ob das gerecht ist, beurteilen zwei Oberlandesgerichte (OLG) jetzt sehr unterschiedlich. Am Mittwoch entschieden gleich zwei OLG über die Frage, ob eine Mieterin, die wegen Corona-Maßnahmen ihre gemieteten Räume...
Wie kann man bei Drogendelikten die Strafe mildern?

Wie kann man bei Drogendelikten die Strafe mildern?

Wer Drogen unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, begeht einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und wird mit...
Promillegrenze für E-Scooter

Promillegrenze für E-Scooter

Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) Osnabrück. Worum geht es?...